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Cluster Munition Monitor 2013: Syrien überschattet eine positive Bilanz

Gemäß dem heute in Genf veröffentlichten Bericht des „Cluster Munition Monitor“ setzte Syrien 2012 und 2013 als einziges Land Streubomben ein.

Rusha Zayoun, 17 hat ihr Bein wegen einer Submunition verloren, nachdem ihr Vater diese mit ins Haus gebracht hat, wo sie schließlich explodiert ist. (c) Stuart Freedman / Handicap International

Fast 90 % der weltweit in diesem Zeitraum erfassten Streubombenopfer wurden in Syrien verletzt oder gar getötet. Handicap International verurteilt aufs Schärfste den Einsatz dieser barbarischen Waffen. Diese erneute Verwendung überschattet die ansonsten sehr positive Bilanz, die der jährlich erscheinende Bericht zur Umsetzung des Oslo-Vertrags zieht: Mehr als 27 Millionen der von den Mitgliederstaaten gelagerten Streubomben wurden 2012 vernichtet, die Räumung der betroffenen Gebiete macht deutliche Fortschritte und mehrere stark kontaminierte Länder, wie beispielsweise der Irak, haben den Oslo-Vertrag unterzeichnet.

Der diesjährige Bericht des „Cluster Munition Monitor“ wurde heute in Genf präsentiert. Er stellt in erster Linie fest, dass Syrien im vergangenen Jahr mindestens bei vier Gelegenheiten Streubomben eingesetzt hat (Juli und Oktober 2012, Januar und März 2013). Handicap International hat den wiederholten Einsatz dieser Waffen durch Syrien stark kritisiert. 165 syrische Streubomben-Opfer wurden 2012 erfasst: Dies sind fast 90 % der weltweit identifizierten Opfer.

Die Streubomben wurden in dicht bevölkerten Gebieten eingesetzt. Beispielsweise wurden sie am 1. März 2013 um 11:30 Uhr über einem Wohnviertel abgeworfen – zu einer Zeit, als die Kinder draußen waren und in den Gärten spielten. Die Bilanz war dramatisch: mindestens 19 Tote und 60 Verletzte. Streubomben fordern auf einen Schlag viele Opfer, und gleichzeitig geht von der nicht explodierten Munition noch über Jahre hinweg eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung aus. Über 110 Länder haben den Einsatz von Streubomben in Syrien verurteilt, darunter auch dutzende Nicht-Mitgliedstaaten, wie etwa die USA. Der internationale Aufschrei gegen den Einsatz dieser Waffen zeigt, dass die Oslo-Konvention als unbestrittene internationale Norm gilt – auch für die Länder, die dem Vertrag nicht beigetreten sind, wie in diesem Fall Syrien.

Diese Norm muss auch für die USA gelten, die laut Informationen der New York Times vom 28. August 2013 bei einer militärischen Intervention in Syrien möglicherweise Streubomben einsetzen könnten. Die USA geben an, dass mit einem bestätigten Einsatz von international verbotenen chemischen Waffen eine „rote Linie“ überschritten würde. Doch in einer solchen Situation mit einer aus ähnlichen Gründen ebenfalls von einer Mehrheit der Staatengemeinschaft verbotenen Waffe zu antworten, hätte fatale Konsequenzen – genauso wie der Einsatz von anderen explosiven Waffen in dicht bevölkerten Gebieten.

Handicap International ist seit dem Sommer 2012 im Libanon, in Jordanien und seit Anfang 2013 auch in Syrien selbst für die Opfer des syrischen Konfliktes im Einsatz. Die Organisation hat zahlreiche Risikoaufklärungsaktivitäten durchgeführt, um die syrischen Flüchtlinge über die Gefahren von Streubomben und nicht explodierten Kriegsresten zu sensibilisieren, insbesondere in Jordanien. 

Der Einsatz von Streubomben durch Syrien überschattet leider eine ansonsten sehr positive Bilanz zur Umsetzung des Oslo-Vertrags:

Mehr als 27 Millionen gelagerte Streubomben wurden durch die Mitgliederstaaten im Jahr 2012 zerstört, insbesondere durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Seit der Unterzeichnung der Oslo-Konvention wurden insgesamt mehr als 120 Millionen Streubomben zerstört. Dies entspricht rund 70 % der Bestände der Mitgliederstaaten.
42 Länder und Territorien sind noch immer durch diese Waffen verseucht, aber die Dekontaminierung macht rasche Fortschritte: Im Jahr 2012 wurden 78 km² Land gesäubert, 40 % mehr als im Jahr 2011.
Weitere kontaminierte Länder wie der Tschad und Irak sind dem Vertrag beigetreten. Die Mehrheit der Streubombenopfer lebt somit heute in Vertragsstaaten, die sich damit verpflichten, den Opfern die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.
 

Diese Erfolge unterstreichen die Wichtigkeit, sich weiter gegen diese Waffen einzusetzen, damit die Fortschritte sich in den kommenden Jahren festigen. Der Bericht wurde einige Tage vor der vierten Mitgliederstaaten-Konferenz der Streubombenkonvention veröffentlicht, die dieses Jahr vom 9. bis 13. September in Lusaka, Sambia, stattfinden wird. Eine Delegation von Handicap International wird an diesem Treffen ebenfalls teilnehmen.

Deutschland gehört auch dieses Jahr wieder zu den weltweit größten Förderern humanitärer Projekte für betroffene Länder einschließlich der Opferhilfe. Allerdings sind in Deutschland Investitionen in Produzenten von Streubomben nicht verboten. Laut dem „Worldwide Investments in Cluster Munitions“ Bericht von 2012 investierten im Jahr 2011 Tochterunternehmen der Deutschen Bank und der Allianz in Produzenten in Ländern, in denen Streubomben nicht verboten sind

Der Cluster Munition Monitor und Dokumente dazu sind erhältlich auf www.the-monitor.org >>>
Ein Faktenblatt des Monitors können Sie hier >>> herunterladen.

Quelle: Handicap International >>>

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