20 Jahre Ottawa-Vertrag


20 Jahre nach der Verabschiedung des Ottawa-Vertrags geht der Kampf gegen die Bedrohung durch Landminen weiter.


(17.09.2017)

Quelle: Handicap International

Vor zwei Jahrzehnten errang die Diplomatie mit der Verabschiedung des Ottawa-Vertrags zum Verbot von Anti-Personen-Minen einen einzigartigen Sieg gegen diese heimtückischen Waffen. Infolge des Abkommens ging die Zahl der Minenopfer zurück, Millionen von Minen wurden vernichtet und ein Ende des Einsatzes von Minen erschien greifbar nahe. Seit 2014 jedoch werden Minen in vielen Konflikten zunehmend eingesetzt und die Zahl der Opfer steigt wieder an. Der Jahrestag des Ottawa-Vertrags ist eine gute Gelegenheit, die Vertragsstaaten an ihre Verpflichtung zu erinnern, den Kampf gegen Minen fortzuführen – mit dem Ziel, nie mehr Minen einzusetzen. Die Vertragsstaaten müssen zudem ausreichend finanzielle Mittel zur Vernichtung dieser Waffen bereitstellen und haben zusätzlich eine Verpflichtung gegenüber den Opfern.

Der Ottawa-Vertrag wurde am 18. September 1997 verabschiedet. Dieses Abkommen wurde von der Internationalen Kampagne für ein Verbot von Anti-Personen-Minen (ICBL) ins Leben gerufen, mit Handicap International als Gründungsmitglied. Das Abkommen verbietet den Einsatz, die Weitergabe und die Lagerung von Anti-Personen-Minen und verpflichtet die Vertragsstaaten, den Betroffenen zu helfen. Das weltweit erste Abkommen zum Verbot eines herkömmlichen Waffensystems war ein großartiger Erfolg für die beteiligten Staaten und Organisationen. Die Ratifizierung begann am 3. und 4. Dezember 1997 in Ottawa. Am 1. März 1999 trat das Abkommen in Kraft.

Der Erfolg des Abkommens ist unumstritten und hält seit 20 Jahren an. Zurzeit sind 162 Staaten beteiligt, das entspricht mehr als 80 Prozent aller Länder weltweit. Seit In-Kraft-Treten des Abkommens führten 28 Staaten und ein Territorium ihre Programme zur Minenräumung vollständig zu Ende; auf mindestens 5.700 Quadratkilometern wurden alle Minen geräumt – dies  entspricht etwa der zweifachen Fläche der Stadt London; außerdem wurden Lagerbestände von 51 Millionen Minen vernichtet. 

Seit 1999 ging die Zahl der jährlichen Opfer zunächst auf ein Zehntel zurück (von 30.000 zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts auf 3.353 im Jahr 2013). Die überwiegende Mehrheit der Opfer von Landminen stammt aus der Zivilbevölkerung (78 % im Jahr 2015).

Nach einer 15 Jahre anhaltenden Rückentwicklung nimmt die Zahl der Opfer durch Landminen und explosive Kriegsreste seit 2014 leider wieder zu. Die Auswirkungen des Ottawa-Vertrags werden vom Landminenmonitor dokumentiert. Der 2016 herausgegebene Bericht zeigt, dass im Jahr 2015 6.461 Menschen durch diese Waffen getötet oder verletzt wurden, im Vergleich zu 3.695 im Jahr 2014 – das entspricht einer Zunahme von 75 Prozent. Seit dem ersten Bericht wurden noch nie so viele Opfer dokumentiert.

Dies liegt vor allem an den Konflikten in Afghanistan, Libyen, Jemen, Syrien und der Ukraine. Im Jahr 2015 meldeten diese Länder die meisten neuen Opfer von industriell oder selbst hergestellten Landminen sowie explosiven Kriegsresten: Afghanistan (1310), Libyen (1004), Jemen (988), Syrien (864) und Ukraine (589). 75 Prozent der 2015 gemeldeten Opfer stammen aus diesen fünf Ländern.

Ein besonderes Problem sind Sprengkörper, die von kriegsführenden Gruppierungen selbst hergestellt werden und die wie Landminen wirken. Für das Jahr 2015 berichtete der Landminenmonitor von 1331 Opfern (21 Prozent der Opfer insgesamt)  durch solche selbst hergestellten Minen – die höchste Zahl solcher Opfer seit der Veröffentlichung des ersten Jahresberichts im Jahr 2000. Die aktuellen Opferzahlen liegen wahrscheinlich sogar noch höher. 

Minen befinden sich noch immer in 63 Ländern und Territorien. Weltweit werden nahezu stündlich neue Opfer gemeldet, die von diesen Waffen getötet oder verstümmelt wurden. Mehr als 75 Prozent dieser Opfer sind Zivilpersonen, ein Drittel Kinder. Der Einsatz von Minen und selbst hergestellten minenähnlichen Sprengkörpern nahm 2015 zu. Unser Kampf gegen Minen macht zwar eindeutige Fortschritte, ist aber noch nicht zu Ende. Wir müssen in Bezug auf diese Waffen wachsam bleiben und müssen auch in Zukunft die Staaten dazu drängen, unseren Planeten von dieser Geißel zu befreien und den Opfern langfristig beizustehen.

Zum 20. Jahrestag des Ottawa-Vertrags appelliert Handicap International an die internationale Gemeinschaft, sämtliche Verpflichtungen des Ottawa-Vertrags umzusetzen: Minenräumung in den betroffenen Gebieten, um die Zivilbevölkerung vor Landminen zu schützen; Vernichtung gelagerter Minenbestände; mehr Hilfeleistungen für die Opfer dieser Waffen und deren Familien; Aufforderung weiterer nichtstaatlicher Gruppierungen, dem Abkommen beizutreten; Bereitstellung von mehr finanziellen Mitteln für den Kampf gegen Minen und explosive Kriegsreste.

Über die Internationale Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL)

Im Jahr 1992 schloss sich Handicap International zusammen mit der Mines Advisory Group (UK), Medico International (Deutschland), Human Rights Watch/Arms Project (USA), Physicians for Human Rights (USA) und der Vietnam Veterans of America Foundation (USA) und gründete die Internationale Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL). Seither traten mehr als 1.000 Organisationen aus 60 Ländern dieser Koalition bei. Sie rief eine internationale öffentliche Kampagne gegen Minen ins Leben, die 1997 mit der Verabschiedung des Ottawa-Vertrags endete, dem ersten Vertrag zum Verbot eines herkömmlichen Waffensystems.

Im gleichen Jahr wurden die NGO-Mitglieder der Internationalen Kampagne für ein Verbot von Landminen, darunter auch Handicap International, mit dem Nobelpreis ausgezeichnet für ihre „Rolle bei der Förderung internationaler Bemühungen für ein vollständiges Verbot von Landminen“.

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