Schweizer Nationalrat stoppt Ratifizierung des internationen Streubombenverbots


Die Sicherheitskommission des Schweizer Nationalrats möchte das Verbot von Streumunition nicht ratifizieren und stimmt für einen Nichteintretensentscheid. Streumunition sei eine zu effektive Verteidigungswaffe, so Ulrich Schlüer von der SVP.


(18.10.2011)

Das „Nein“ des Nationalrats kommt überraschend.

Im Dezember 2008 hat die Schweiz in Oslo die internationale Konvention zum Verbot der Streubomben unterschrieben, bis heute jedoch noch nicht ratifiziert.

Während sich Bundesrat und Parlament bereits einig waren, schießt die Sicherheitskommission nun quer.

Quelle: Handicap International - www.streubomben.de

 

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