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Die 19. Vertragsstaatenkonferenz zum Landminen-Verbotsvertrag

Vom 15. bis 19. November 2021 fand die 19. Vertragsstaatenkonferenz zum Landminen-Verbotsvertrag in Den Haag statt.

Delegierte klatschen auf einer Bühne.

Eröffnungszeremonie der Konferenz. Screenshot durch ICBL. © ICBL

Aufgrund der neuen COVID-Beschränkungen in den Niederlanden konnte das offizielle Programm sowie die zahlreichen Rahmenveranstaltungen nicht wie geplant in Präsenz stattfinden, sondern musste auf ein virtuelles Format umgestellt werden. Trotz dieser kurzfristigen Änderung zeichnete sich die Woche durch ein hohes Maß an Aktivität und Beteiligung der Vertragsstaaten aus. 97 der 164 Mitgliedsstaaten des Minenverbotsvertrags (MTB) und sogar 11 Staaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, nahmen an der Konferenz teil. Auch wichtige UN-Organisationen, internationale und regionale Organisationen sowie Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft waren auf der 19. MSP zahlreich aktiv beteiligt. Ein großer Nachteil der virtuellen Woche war jedoch einmal mehr die eingeschränkte und erschwerte Möglichkeit des persönlichen Treffens und Austausches zwischen den verschiedenen Akteur*innen. Somit konnten insbesondere wichtige Minenräumungsaktionen aufgrund des Ausbleibens eines Treffens zwischen Geberstaaten und betroffenen Staaten nicht ausreichend vorangebracht werden.

Die Kernthemen der diesjährigen MSP waren der Anstieg des Einsatzes von Landminen, die gestiegene Opferzahl durch Minenunfälle und der Aufruf zu einer inklusiveren Opferhilfe (Victim Assistance – VA). So wurde im vergangenen Jahr ein zunehmender Einsatz von Minen (einschließlich improvisierter Minen) in einigen Ländern verzeichnet. Auch die Opferzahl ist im sechsten Jahr in Folge angestiegen. Laut dem im Vorfeld der Konferenzwoche veröffentlichten Landminenmonitor 2021 bleiben die Räumungsarbeiten in den meisten betroffenen Vertragsstaaten hinter den Zielvorgaben zurück. Bei der Minenräumung wurden Gender- und Diversitätsaspekte als Kernelement immer wieder erwähnt, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Opfer von Minenunfällen.

Eine detaillierte Sitzung der 19. MSP galt vor allem dem Austausch zum Thema Opferhilfe (VA). Die Motivation insbesondere der betroffenen Staaten, über Aktivitäten und Herausforderungen zu berichten, war bemerkenswert. Das Statement der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (International Campaign to Ban Landmines -ICBL), einer Koalition aus verschiedenen NGOs aus rund 100 Ländern, die sich für ein weltweites Einhalten und die Umsetzung des Minenvertragsverbot von 1997 einsetzt und der auch HI als Gründungsmitglied angehört, zur Opferhilfe kam in diesem Jahr von Norbey Chavarro Guzman. Dieser ist Minenüberlebender und Präsident der kolumbianischen Asociacion de Sobrevivientes de Minas Antipersonal del Departamento de Caqueté, UNIDOS POR LA VIDA (auf Deutsch: Vereinigung der Überlebenden von Antipersonenminen im Departement Caqueté) und gab das Statement mit der Unterstützung des HI Kolumbien-Programms. Das Resümee von Chavarro Guzman und der ICBL fiel trotz verstärkter Bemühungen eher ernüchternd aus:

Bei der Hilfe für die Opfer weltweit wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Es muss noch viel mehr getan werden, um den Osloer Aktionsplan umzusetzen!

Die gesamte Erklärung des Minenüberlebenden Norbey Chavarro Guzman finden Sie hier auf YouTube (auf Spanisch). Lesen Sie hier die Erklärung hier auf Englisch oder Spanisch.

Eine der größten Herausforderungen bei der Bereitstellung wirksamer Opferhilfe ist der Mangel an finanziellen Mitteln. Daher baten alle von Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen betroffenen Staaten die Geberländer um kontinuierliche oder verstärkte finanzielle und/oder technische Unterstützung. Dennoch erfordert Opferhilfe ein langfristiges und nachhaltiges Engagement.

Darüber hinaus gab es zum Thema Opferhilfe auch viele interessante Rahmenveranstaltungen. Elke Hottentot (Armed Violence Reduction Policy Lead) gab eine wichtige Erklärung im Namen der Gender und Diversity Group von HI ab. Sie forderte die Staaten auf der 19. MSP auf, „dafür zu sorgen, dass die Politik und die Dienstleistungen alters-, geschlechts-, behinderten- und diversitätsgerecht sind, damit die Opfer auf eine Weise Zugang zur Opferhilfe erhalten, die ihren Bedürfnissen entspricht - auch, wenn sie in abgelegenen Gebieten leben."

Insgesamt war HI an drei Veranstaltungen beteiligt: An einem vom niederländischen Außenministerium organisierten Panel zum Thema Mental Health and Psychsocial Support (MHPSS – Psychische Gesundheit und Psychosoziale Unterstützung ) mit Bahar Eksim (MHPSS-Koordinatorin für HI im Irak), an einer Veranstaltung zum Thema Innovation und Minenräumung mit Magdalena Szynkowska (Beauftragte für Innovationspolitik und Entwicklung von HI) sowie zum Thema Altlasten durch Landminen mit Emmanuel Sauvage (HI-Programmdirektor für Westafrika).

Fehlende finanzielle Mittel haben zudem auch die Fortschritte bei der wirksamen Minenräumung beeinträchtigt. Hinzu kommt als erschwerender Faktor die COVID-19-Pandemie. Die Pandemie war ein beeinträchtigender Faktor für die Minenräumung sowie für allgemeine Maßnahmen in der Verringerung des Minenrisikos. Im Besonderen aber war die ganzheitliche Opferhilfe durch die Pandemie eingeschränkt.

Die Mehrzahl der anwesenden Staaten war sich einig, dass es umso wichtiger ist es, den Osloer Aktionsplan weiterhin einzuhalten und die finanzielle Förderung zu erhöhen, um die Zahl der Minenopfer zu reduzieren, die Räumungsarbeiten weiter voranzubringen und eine nachhaltige VA zu gewährleisten.

Die 19. Vertragsstaatenkonferenz endete mit der Übergabe des Vorsitzes an den Vertreter Kolumbiens, welche das 20. Zusammentreffen der Staaten für die Minenkonferenz im Jahr 2022 ausrichten werden. Diese wird vom 21. bis 25. November in Genf stattfinden. Außerdem kündigte Deutschland seine mögliche Kandidatur für den Vorsitz der 21. MSP im Jahr 2023 an.

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