Rekordverdächtiger Fortschritt bei Verbot von Antipersonenminen

Genf, 24.11.2010 ' Rekordverdächtige Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens von Ottawa über Antipersonenminen wurden im Jahre 2009 gemacht. Im Jahre 2009 haben die Herstellung und Einsatz der Waffen sowie die Anzahl von Opfern den niedrigsten Stand seit Aufzeichnung dieser Daten erreicht, wobei zudem niemals zuvor so viel kontaminierte Fläche in einem Jahr geräumt wurde, sagt der heute bei der Vereinigten Nationen erschienene Landmine Monitor 2010.

Im 2009 wurden 3.956 neue Opfer von Landminen und explosiven Kriegshinterlassenschaften festgestellt, der niedrigste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen des Landmine Monitor im Jahre 1999. Nepal zählt nicht mehr zu den Ländern, die im laut Landmine Monitor als Landminenhersteller klassifiziert werden. Zu dieser Kategorie gehören 12 Länder; die Anzahl der Länder, die gegenwärtig Antipersonenminen herstellen, wird auf nur noch 3 geschätzt (Indien, Myanmar, und Pakistan). Zum ersten Mal wurde Russland nicht vom Monitor als Minenhersteller bezeichnet, wobei Myanmar als einziger Hersteller von Minen im Jahre 2009-10 bestätigt wurde.

Eine Fläche, die 5 Mal so groß ist wie Paris, wurde 2009-10 von Landminen und explosiven Kriegshinterlassenschaften geräumt. Die internationale Finanzierung von Räumaktionen blieb trotz des Konjunkturabschwungs stabil. Insgesamt $449 Millionen wurden weltweit im Jahre 2009-10 zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet, dass 2009-10 das vierte Jahr in Folge war, in dem die Förderung der Räumaktionen die Grenze von $400 Millionen überschritten hat.

"Die rekordverdächtigen Fortschritte, die während des letzten Jahres gemacht wurden, sind ein Beweis dafür, dass das Verbot von Antipersonenminen Erfolg hat," sagte Mark Hiznay von Human Rights Watch, Schlussredakteur des Landmine Monitors. "Nachhaltiges Handeln der Regierungen und der zivilen Gesellschaft, u. a. stabile Programmfinanzierung, tragen wesentlich dazu bei, dass dieser Fortschritt bis zur totalen Beseitigung dieser Waffen weitergehen kann."

80% der Länder dieser Erde haben den Ottawa-Vertrag unterschrieben. 39 Länder, u. a. China, Indien, Pakistan, Russland und die Vereinigten Staaten, sind dem Vertrag noch nicht beigetreten. Die meisten Nichtvertragsstaaten stehen aber in Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages. Die Vereinigten Staaten beschäftigen sich aktuell mit einer umfassenden Überprüfung ihrer Landminenpolitik.

Im Jahre 2009-10 haben zusätzlich zu Regierungsstreitkräften in Myanmar auch nichtstaatliche Gewaltakteure in nur 6 Ländern (Afghanistan, Kolumbien, Indien, Myanmar, Pakistan und Jemen) die Waffe weiter eingesetzt. Es gab beunruhigende Behauptungen, denen zufolge Minen von den Streitkräften der Türkei, einem Vertragsstaat, eingesetzt wurden. Diese Behauptungen werden zurzeit von der Regierung untersucht.

86 Staaten haben die Vernichtung ihrer Lagerbestände vollendet. Insgesamt haben sie mehr als 45 Millionen gelagerte Antipersonenminen vernichtet. Im Jahre 2010 hat jedoch die Ukraine versäumt seine Lagerbestände fristgerecht zu vernichten. Zusammen mit Weißrussland, Griechenland und der Türkei begeht die Ukraine damit einen schweren Verstoß gegen das Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen.

Insgesamt 66 Staaten und 7 andere Regionen gelten für das Jahr 2009, als mit Landminen kontaminiert. Im Jahre 2009-10 haben 7 Staaten bestätigt, dass ihre Minenräumungsaktionen erfolgreich vollendet worden waren.

Im Rahmen von Minenräumungsprogrammen wurden im Jahre 2009 mindestens 198km² verminte Fläche geräumt, die größte jemals vom Monitor berichtete Gesamtfläche. Durch diese Programme wurden mehr als 255.000 Antipersonenminen und 37.000 Antifahrzeugminen vernichtet. Mindestens 359km² von ehemaligen Kampfgebieten wurden im Jahre 2009 geräumt; 2,2 Millionen explosive Kriegsrelikte wurden dabei vernichtet. 80% der bekannten Minenräumung fand in Afghanistan, Kambodscha, Kroatien, Irak und Sri Lanka statt.

Zu den größten Herausforderungen der Vertragsstaaten gehört die Aufgabe, die vollständige Umsetzung des Abkommens zum Verbot von Antipersonenminen zu gewährleisten. Im September 2010 hatten 22 Vertragsstaaten Fristverlängerungen bei der Minenräumung bekommen oder formell beantragt. Laut Stuart Casey-Maslen von Norwegian People's Aid, dem Minenaktionsredakteur des Monitors, hätten zu viele Staaten, die in den Jahren 2008 und 2009 Fristverlängerungen beantragten, nur geringfügige Fortschritte gemacht. In manchen Fällen seien die gemachten Fortschritte absolut unannehmbar. Venezuela sei ein Beispiel hierfür: seit Ratifizierung des Abkommens vor 10 Jahren habe Minenräumung in dem Land noch nicht einmal angefangen.

Dass die Anzahl von Opfern von Landminen und explosiven Kriegshinterlassenschaften um 28% gesunken ist, bietet Anlass zur Hoffnung. Da jedoch die Datenerhebung häufig mangelhaft ist, ist die Anzahl von Opfern eigentlich deutlich höher. In 11 Ländern oder anderen Gebiete wurden im Jahr 2009 Opferhilfedienste verstärkt, in 9 anderen Ländern wurden sie aber eingeschränkt. "Da die Überlebenden ihre Bedürfnisse und Rechte am besten selber kennen, ist es schade, dass Überlebende oder Organisationen, die sie vertreten, in weniger als der Hälfte der belasteten Länder an der Umsetzung der Opferhilfe beteiligt waren,", sagte Katleen Maes von Handicap International, die Opferhilfe-Redakteurin des Monitors. "Da es sich bei der Teilnahme von Überlebenden meistens um kleine, nichtstaatliche Unterstützung durch Gleichgestellte handelt, besteht immer noch großer Handlungsbedarf, um die Rolle der Überlebenden als gleichberechtigte Entscheidungsträger zu gewährleisten."

Die 449 Millionen Dollar, die im Jahre 2009 von der Völkergemeinschaft für humanitäre Minenaktion zur Verfügung gestellt wurden, blieben im Vergleich zum Vorjahr annähernd unverändert. Die Vereinigten Staaten haben das meisten Mittel zur Verfügung gestellt ($119 Millionen). Afghanistan erhielt das meiste Geld ($107 Millionen). Nur 9% der für Minenaktion bereitgestellten Gelder wurde für Opferhilfe verwendet.

Der zwölfte Jahresbericht des Landmine Monitors, der Landmine Monitor 2010 umfasst globale Entwicklungen bei der Verwendung, Produktion, Vertrieb und Lagerung von Landminen sowie bei der Landminenpolitik. Der Bericht beinhaltet auch Informationen sowohl über die Kontamination mit Landminen und explosiven Kriegshinterlassenschaften als auch über die Opfer und die Räumung dieser Waffen und die zur Verfügung stehende Opferhilfe. Der Bericht ist für das Kalenderjahr 2009 relevant. Informationen bis August 2010 werden womöglich mit einbezogen.

Landmine Monitor 2010 wird im Vorfeld der 10. Konferenz der Vertragsstaaten des Abkommens über das Verbot von Landminen, die vom 29.11 ' 3.12.2010 in Genf stattfinden wird, veröffentlicht.

Der Monitor wurde im Juni 1998 von der Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen ins Leben gerufen, die im Jahre 1997 den Friedensnobelpreis erhielt. Er wird von einem Redaktionsausschuss koordiniert, der aus Vertretern von fünf Organisationen besteht: Mines Action Canada, Action on Armed Violence, Handicap International, Human Rights Watch, und Norwegian People's Aid. Der Bericht ermöglicht es Nichtregierungsorganisationen auf systematische und nachhaltige Weise, die Umsetzung von humanitären und Entrüstungsabkommen zu überwachen und darüber zu berichten. Der erste Bericht über Streumunition (Cluster Munition Monitor) wurde zu Beginn dieses Monats vom Monitor veröffentlicht.

Der Landmine Monitor 2010 und weitere Dokumente werden ab 10:00 Uhr GMT am 24. November 2010 auf www.the-monitor.org/lm/2010 zur Verfügung stehen.
Für weitere Auskünfte oder Interviewanfragen:

Amelie Chayer, Kommunikationsbeauftragte, ICBL, Handy: +41-78-728-53-20 (23. November ' 3. Dezember) und +33-6-89-55-12-81, E-Mail amelie@icbl.org

Jacqueline Hansen, Programmleiterin, Landmine and Cluster Munition Monitor, Handy: +41-78-606-94-68 (22. November ' 3. Dezember) und +1-613-851-5436, E-Mail jackie@icbl.org