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ICBL-CMC verurteilt mutmaßlichen Einsatz von Streubomben in Ukraine

Die ICBL-CMC verurteilt aufs Schärfste den vermutlichen Einsatz von Streumunition am 24.2.22 durch russische Streitkräfte im Ukraine-Konflikt sowie den Tod und die Verletzung von Zivilist*innen, wie von der New York Times und anderen Quellen berichtet. Nach Eskalation durch Russland zeigt sich die ICBL-CMC beunruhigt über die Gefahr weiterer Schäden für die Zivilbevölkerung sowie für Akteure der humanitären Minenräumung.

Wir fordern einen sofortigen Stopp des Einsatzes dieser international geächteten Waffe und appellieren an alle Parteien, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Achtung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Norm zum Verbot des Einsatzes von Streumunition und Landminen zu gewährleisten.

Streumunition wurde im Konflikt in der Ukraine zwischen Juli 2014 und Februar 2015 eingesetzt, wobei das Ausmaß der bestehenden Kontamination unbekannt ist. Streubomben sind Waffen, die nicht zwischen der Zivilbevölkerung und Soldat*innen unterscheiden können. Sie töten und verletzen in großem Umfang unbeteiligte Menschenund hinterlassen tödliche Kriegsreste, die auch nach dem Krieg noch Leben bedrohen und den Wiederaufbau auf Jahre hinaus behindern. Auch Minen in diesem Konflikt bereits verlegt. Es ist wichtig, dass im aktuellen Konflikt nicht weitere Minen in der Ukraine verlegt werden und die Bevölkerung noch jahrezehnte bedrohen.

Russland ist nach wie vor nicht Mitglied des Minenverbotsvertrags und des Übereinkommens über Streumunition. Die Ukraine ist dem Übereinkommen über Streumunition nicht beigetreten, obwohl sie ein Vertragsstaat des Minenverbotsvertrags ist.

ICBL-CMC setzt sich für eine Welt ein, die frei von Landminen, Streumunition und anderen explosiven Kriegsmunitionsrückständen ist und in der alle Leben geschützt sind. Eine Welt, in der verseuchtes Land geräumt und der lokalen Bevölkerung zur produktiven Nutzung zurückgegeben wird und in der die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinschaften und der Überlebenden erfüllt und ihre Menschenrechte garantiert werden.

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