Minen-Verbotsvertrag unter Druck: Wichtige Konferenz mit starkem Engagement zur Verteidigung der Konvention
Die bereits 22. Vertragsstaatenkonferenz der Unterzeichner des Landminen-Verbotsvertrags (Ottawa-Konvention) fand dieses Jahr vom 1. bis 5. Dezember in Genf statt. 116 Vertragsstaaten sowie 14 Beobachterstaaten kamen zusammen, um die Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Ächtung von Antipersonen-Minen zu überprüfen sowie aktuelle Herausforderungen und besorgniserregende Rückschläge zu diskutieren.
Das diesjährige Treffen hatte eine besondere Bedeutung für die Stärkung der Ottawa Konvention, was sich nicht zuletzt in der hohen Beteiligung widerspiegelte. Unterstrichen wurde die Relevanz der Konferenz zudem durch die hochrangige persönliche Teilnahme von Prinzessin Astrid von Belgien, Prinz Mired von Jordanien sowie Izumi Nakamitsu, der UN Hochkommissarin für Abrüstungsfragen.
Neue Mitglieder – während andere den Vertrag verlassen
Die Vertragsstaaten begrüßten die Marshallinseln und Tonga als neue Mitglieder der Konvention. Zudem würdigten sie die Nachricht, dass Oman seine Minenräumungsverpflichtungen erfüllt hat und sich nun offiziell als minenfrei bezeichnen kann. Darüber hinaus gab Mikronesien bekannt, dass es sich derzeit im Beitrittsprozess zum Minen-Verbotsvertrag befindet.
Neben diesen positiven Entwicklungen wurden während des Treffens jedoch auch erhebliche Herausforderungen und Rückschläge für die Ottawa-Konvention deutlich. Fünf Vertragsstaaten (Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Polen) kündigten ihren Austritt aus dem Vertrag an, und die Ukraine beantragte angesichts des bewaffneten Konflikts mit Russland eine Aussetzung der Konvention. Eine solche Aussetzung würde jedoch das Vertrauen in humanitäre Regeln des Völkerrechts untergraben und das Ottawa-Abkommen deutlich gefährden.
Dank der intensiven Lobby- und Kampagnenarbeit der International Campaign to Ban Landmines (ICBL), der Handicap International als eines der Gründungsmitglieder noch immer angehört, bezogen jedoch zahlreiche Staaten während der Konferenz klar Stellung gegen die Rechtmäßigkeit einer Vertragsaussetzung; mehrere von ihnen hatten bereits im Vorfeld formelle Einwände eingelegt. Schließlich – und erfreulicherweise – kam die Konferenz zu dem Ergebnis, dass eine Aussetzung der Konvention rechtlich nicht zulässig ist und die Ukraine weiterhin an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Landminen Verbotsvertrag gebunden bleibt.
Starkes Engagement von HI
Handicap International prägte die Konferenz sowohl durch seine aktive Rolle in der Kampagnenarbeit der ICBL als auch durch ein breites eigenes Engagement vor Ort.
Im Nebenraum des Konferenzsaals präsentierte HI die Ausstellung Rehabilitation Matters sowie einen 3D-Drucker, der vor Ort die Fassung einer Prothese herstellte. Abder Banoune, HI-Experte für Rehabilitation, unterstützte die Ausstellung und informierte Besucher*innen am HI-Stand – darunter auch prominente Teilnehmende wie Prinzessin Astrid vom Belgien, Prinz Mired von Jordanien und Izumi Nakamitsu, UN Hochkommissarin für Abrüstungsfragen.
Am Dienstag nahm Aderito Ismael, der Leiter der Minenräumungsoperationen von HI in Kolumbien, als Podiumsteilnehmer an einer von Norwegian People’s Aid (NPA) organisierten Veranstaltung zu den Umweltauswirkungen von Minenräumung teil. Die Veranstaltung trug den Titel „Von der Politik zur Praxis: Verankerung ökologischer Verantwortung in Programmen der humanitären Minenräumung“.
„Der Klimawandel kann zur Verlagerung explosiver Kampfmittel führen, aber auch zur Vertreibung von Bevölkerungsgruppen, die möglicherweise in Gebiete fliehen, in denen es eine größere Gefahr von Sprengkörpern gibt.“
– Aderito Ismael (HI Kolumbien)
Am Freitag, dem letzten Tag der Konferenz, organisierte HI gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung und dem Danish Refugee Council (DRC) eine Veranstaltung zur Opferhilfe unter dem Titel: „Vergleich bewährter Praktiken aus langfristigen Projekten in Kolumbien mit aktuellen Erkenntnissen aus der Krise in der Ukraine“.
Die sehr gut besuchte Veranstaltung wurde von Alex Munyambabazi – einem Arzt und Landminen-Überlebenden aus Uganda – lebhaft moderiert und hatte mit dem deutschen Botschafter Thomas Göbel einen hochrangigen Teilnehmer auf dem Podium. Liubov Hutsul aus der Ukraine und Aderito Ismael aus Kolumbien vertraten HI bei der Diskussion und hielten anschauliche und bewegende Präsentationen, in denen sie bewährte Praktiken aus beiden Ländern in der Opferhilfe verglichen und zugleich bestehende aufzeigten.
„Ein Minenunfall verändert das Leben der Betroffenen vollständig und Opferhilfe bedeutet, sie dabei zu unterstützen, sich unter völlig neuen Umständen wieder im Leben zurechtzufinden.“
– Liubov Hutsul (HI Ukraine)
