Polens Rückkehr zu Antipersonen-Minen: Vom Abrüstungsakteur zum Produzenten
Polen plant den Kauf von über 14 Millionen Antipersonen-Minen – nur wenige Tage nachdem der Austritt aus der Ottawa-Konvention wirksam wurde. Besonders brisant: Es geht nicht nur um die Beschaffung, sondern auch darum, neue Minen selbst zu produzieren. Ein gefährlicher Präzedenzfall für Europa.
Noch vor wenigen Jahren galt Polen als verlässlicher Unterstützer der internationalen Ächtung von Antipersonen-Minen. Mit der Ratifizierung der Ottawa-Konvention im Jahr 2012 verpflichtete sich das Land, seine Bestände zu vernichten und keine neuen Minen zu produzieren oder einzusetzen. Nun vollzieht die Regierung eine sicherheitspolitische Kehrtwende mit weitreichenden Folgen.
14,5 Millionen Minen: Eine neue Realität
Am 2. März 2026 – nur wenige Tage nach dem offiziellen Austritt aus der Ottawa-Konvention – leitete die polnische Rüstungsagentur ein Verfahren zur Beschaffung von 14,5 Millionen Antipersonen-Minen ein. Wie die Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) berichtet, könnte Polen damit innerhalb kurzer Zeit zu einem der größten Besitzer von Antipersonen-Minen weltweit werden.
Vom Verbot zur Produktion
Besonders brisant ist nicht nur die Beschaffung, sondern die absehbare Wiederaufnahme der Produktion. Wie der Landminen-Monitor berichtet sollen erstmals seit den 1980er Jahren in Polen wieder Antipersonen-Minen in großem Umfang hergestellt werden. Der staatliche Rüstungskonzern PGZ plant die Produktion von bis zu einer Million Minen, während weitere Unternehmen ihre Fertigung reaktivieren und ausbauen. Polen würde damit in den unrühmlichen Kreis der Produzenten von Minen eintreten.
Insgesamt wird mit einer Produktion in Millionenhöhe gerechnet – auch mit Blick auf mögliche Exporte an verbündete Staaten wie die Ukraine oder die baltischen Länder, wie der stellvertretende Verteidigungsminister Polens und das polnische Rüstungsunternehmen Belma (Teil des staatlichen Konzerns PGZ) gegenüber Reuters angeben.
Begründung: Sicherheit an der Ostgrenze
Die polnische Regierung begründet ihren Kurs mit der verschärften Sicherheitslage infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Antipersonen-Minen seien ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsstrategie an der Ostflanke der NATO. Geplant ist ihr Einsatz zur Sicherung der Grenze zu Russland – zusammen mit anderen militärischen Maßnahmen wie Antifahrzeug-Minen.
Rückschritt für den humanitären Schutz und wenig militärischer Nutzen
Doch die Annahme eines militärischen Nutzens von Landminen beruht auf einem gefährlichen Irrtum. Wie der Räumungsexperte Gary Toombs betont, gelten sie insbesondere als Mittel des Grenzschutzes längst als überholt. In Zeiten moderner Kriegsführung hat sich die die militärische Wirksamkeit von Landminen durch technische Fortschritte stark reduziert.
Dank moderner Technologien wie Drohnen, Satellitenbilder und bodengestützten Sensoren können militärische Kräfte Truppenbewegungen und feindliche Aktivitäten heute in Echtzeit überwachen. Dadurch lassen sich sogar Minenfelder bereits während ihrer Verlegung erkennen, was verdeckte Operationen zunehmend unmöglich macht. Gleichzeitig ermöglichen spezielle Räumgeräte und gepanzerte Fahrzeuge, unter Beschuss innerhalb weniger Minuten “sichere” Korridore durch Minenfelder zu schaffen. Aktuelle Konflikte wie der Ukrainekrieg zeigen zudem, dass solche Hindernisse mit Feuerkraft und Technik überwunden werden können. Insgesamt haben Minenfelder ihre frühere Rolle als dauerhaft Hindernisse weitgehend verloren. Antipersonen-Minen können zwar Infanterie verlangsamen und selbst kurze Verzögerungen können taktisch nützlich sein. Allerdings wirken sie unkontrolliert und nur einmalig: Nach dem Verlegen hat niemand mehr Kontrolle über sie, und sie explodieren wahllos, sobald sie von einem Opfer ausgelöst werden, wie Toombs erklärt.
Die Argumentation von militärischem Nutzen blendet außerdem die humanitären Folgen aus: Antipersonen-Minen unterscheiden nicht zwischen Soldat*innen und Zivilist*innen und richten sich nicht gezielt gegen einen Gegner. Zusätzlich bleiben sie oft Jahrzehnte im Boden und töten noch lange nach dem Ende von Konflikten.
Dass ein ehemaliger Vertragsstaat, der einst als Vorreiter der humanitären Abrüstung galt, nun zur Produktion und Nutzung von Antipersonen-Minen zurückkehrt, ist ein erheblicher Rückschritt für den humanitären Schutz.
Die Ottawa-Konvention und damit die internationale Ächtung von Antipersonen-Minen zählt zu den erfolgreichsten humanitären Abrüstungsabkommen - ihr Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung, die fast 90 Prozent der Opfer von Antipersonen-Minen ausmacht.
Polens sicherheitspolitische Kehrtwende hat somit weitreichende Konsequenzen: Die internationale Norm gegen Minen und das internationale regelbasierte System insgesamt werden geschwächt, andere Staaten könnten dem Beispiel folgen und das Risiko für Zivilist*innen steigt langfristig.
