Protest gegen Litauens Plan, aus Streumunitionsverbot auszusteigen
Am 3. Juli billigte die litauische Regierung den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, aus dem Abkommen zum Verbot von Streumunition auszutreten. Wenn das Parlament und in der Folge der Präsident dem Vorhaben zustimmt, wäre Litauen das erste Land, das sich jemals aus der 2008 verabschiedeten Konvention zurückzieht.
Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der internationalen Koalition gegen Streumunition versucht Handicap International, Litauen von diesem Schritt abzuhalten.
Im Jahr 2023 lieferten die USA erstmals Streumunition an die Ukraine. Als Reaktion darauf forderte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas, dass sein Land aus dem Abkommen austreten solle. Während die litauische Regierung damals zunächst zurückhaltend auf den Vorstoß reagierte, hat sich die Stimmung inzwischen zugunsten eines Austritts verschoben.
Nun liegt dem litauischen Parlament ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor und ein Austritt scheint immer wahrscheinlicher. Folgende Schritte muss das Gesetz noch passieren - und wird hoffentlich auf diesem Weg gestoppt.
- 11. Juli: Der Gesetzentwurf zur Kündigung des CCM-Vertragsstaates Litauen wird im Plenum des Parlaments vorgestellt und an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten überwiesen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wird den Entwurf am Nachmittag prüfen.
- 16. Juli: Der Entwurf und die Schlussfolgerungen/Feststellungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten werden in der Plenarsitzung des Parlaments geprüft
- 18. Juli: Entwurf wird dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine 3/5-Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments erforderlich. Wenn der Entwurf diese Unterstützung erhält, wird er dem Präsidenten innerhalb von zehn Tagen zur Unterzeichnung vorgelegt.
Die Zivilgesellschaft und zahlreiche Mitgliedsstaaten warnen vor dem Austritt Litauens
Angesichts dieser Entwicklungen setzen sich die ICBL-CMC sowie zahlreiche Mitgliedstaaten der Konvention dafür ein, den Austritt Litauens in letzter Minute doch noch abzuwenden. Aktivist*innen aus zahlreichen Ländern schreiben E-Mails und Briefe an Litauens Abgeordnete, fordern ihre Regierungen zum Handeln auf und sprechen mit der Presse. Auch Handicap International, Gründungsmitglied der ICBL-CMC, ist zutiefst besorgt und appelliert an die Verantwortlichen in Litauen, diesen gefährlichen Schritt zu überdenken und von einem Austritt abzusehen. Um dieses Ziel zu erreichen, führt HI Gespräche mit Politiker*innen in verschiedenen Ländern und versucht, die litauischen Parlamentarier*innen dazu zu bewegen, gegen den Austritt zu votieren.
HI Deutschland wandte sich in einem Brief direkt an Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock, um sie zu einem öffentlichen Statement zu bewegen. Der Rückzug Litauens aus der Konvention würde einen negativen Präzedenzfall für das Abkommen und das humanitäre Völkerrecht im weiteren Sinne schaffen. Die weltweiten Anstrengungen gegen den Einsatz dieser verheerenden Waffen würden damit einen herben Rückschlag erleiden.
Eine Waffe gegen die Zivilbevölkerung
Der jüngste Streubomben-Monitor von 2023 zeigt, dass 95 % der Opfer von Streumunition Zivilist*innen sind, sowohl zum Zeitpunkt des Einsatzes als auch noch viele Jahre danach, weil sie oft als nicht-explodierte Kriegsreste zurückbleiben. 71 % der Opfer von Streumunitions-Rückständen sind Kinder. Die Waffen töten und verletzen also wahllos.
Das Bekenntnis zur Konvention über Streumunition muss in Zeiten des Friedens, des Konflikts und der geopolitischen Unruhen gleichermaßen aufrechterhalten werden.
Handicap International appelliert daher an die Vertragsstaaten, Litauens Vorhaben auf das Schärfste zu verurteilen und das Engagement für das Abkommen umso stärker aufrechtzuerhalten.
Quellen und weitere Infos:
