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Sri Lanka: Gesetz zur Umsetzung des Landminenverbotsvertrags verabschiedet

Das Parlament von Sri Lanka hat am Donnerstag, 10. Februar 2022, ein Gesetz verabschiedet, das Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen verbietet. Damit wird eine internationale Konvention, die Ottawa-Konvention von 1997, umgesetzt, der das Land vor fünf Jahren beigetreten ist.

Weitreichender Einsatz von Landminen während des Bürgerkriegs

Sowohl die Regierungstruppen als auch die separatistischen Tamil-Tiger-Rebellen werden beschuldigt, während des mehr als 25 Jahre andauernden Bürgerkriegs in Sri Lanka, der 2009 endete, in großem Umfang Antipersonenminen und Panzerabwehrminen eingesetzt zu haben. Die Rebellen waren vor ihrer Niederlage in der Lage, selbstgebaute Minen (IED) zu produzieren. Im Bürgerkrieg wurden nach Schätzungen der vereinten Nationen rund 100 000 Menschen getötet. Die Regierung gab 2016 an, dass 22.100 Menschen durch Landminen oder explosive Kriegsreste getötet oder verletzt wurden.

Bei Gesetzesverstoß drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis

Im Jahr 2017 trat Sri Lanka der Ottawa-Konvention von 1997 bei, die Antipersonenminen verbietet. Das neue Gesetz für ihre Umsetzung verbietet jetzt Herstellung, Einsatz oder Weitergabe von Landminen, mit Ausnahme der Ausbildung von Militär- und Polizeipersonal in der Minensuche, Minenräumung, Entschärfung und Zerstörung. Verstöße können mit bis zu 10 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von etwa 2.500 Dollar geahndet werden.

 

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