Im Interview: politische Leiterin von HI Deutschland warnt vor Ottawa-Austritten
Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Arbeit von Handicap International Deutschland, spricht in einem Interview mit Deutschlandfunk über die gefährlichen Konsequenzen der Beschlüsse der drei baltischen Staaten und Finnlands aus dem Landminen-Verbotsvertrags auszutreten.
Im Frühjahr 2025 hatten die drei baltischen Staaten sowie Finnland und Polen ihre Pläne angekündigt aus der Ottawa-Konvention über ein Verbot von Antipersonen-Minen austreten zu wollen. Lettland beschloss am 16. April als erstes der fünf Länder parlamentarisch den Austritt. Kurze Zeit später folgten auch Litauen, Estland und Finnland diesem Vorgehen. Allein Polen hat noch nicht parlamentarisch abgestimmt, was allerdings in absehbarer Zeit zu erwarten sein wird. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Arbeit von Handicap International Deutschland, spricht in einem Interview mit Deutschlandfunk über die gefährlichen Konsequenzen dieser Beschlüsse.
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Es ist von größter Bedeutung immer wieder zu betonen, dass diese Entscheidungen weitreichende humanitäre Folgen haben werden und letztlich zur Gefährdung der Zivilbevölkerung im und nach dem Krieg beitragen werden: Antipersonen-Minen verstümmeln und töten in erster Linie unschuldige Menschen – 85% ihrer Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder. Sowohl die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) als auch Handicap International verurteilen die Beschlüsse deshalb. Solche Verstöße gegen eine internationale Norm kann einen Dominoeffekt auslösen und so die Integrität des Ottawa-Vertrags und auch anderer multilateraler Abkommen schwächen und Jahrzehnte des humanitären Fortschritts untergraben.
Bereits am 12. Juni hatten sich Handicap International Deutschland zusammen mit vier weiteren Organisationen in einem Offenen Brief an die Minister Wadephul und Pistorius gewandt, um auf die Dringlichkeit der Situation aufmerksam zu machen.