Litauen: Parlament stimmt für Austritt aus Streubombenkonvention
Das litauische Parlament hat mit einer fast einstimmigen Mehrheit am Donnerstag, den 18. Juli beschlossen, aus der internationalen Konvention für ein Verbot von Streumunition auszutreten.
Trotz starker Proteste aus den Reihen der Zivilgesellschaft und von zahlreichen Vertragsstaaten, hat das litauische Parlament mit 103 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen für einen Austritt aus der Oslo-Konvention gestimmt. Das berichtet LRT, der öffentliche Rundfunk Litauens. Nun muss der litauische Präsident dem Gesetz innerhalb von zehn Tagen noch zustimmen.
Der Prozess zum Austritt hatte 2023 begonnen. Bereits damals forderte der Verteidigungsminister des baltischen Staates auch für sein Land Streumunition, nach dem die USA erstmals Streumunition in die Ukraine geliefert hatten. Vor rund zwei Wochen legte die litauische Regierung dem Parlament ein Gesetz zur Abstimmung vor, das den Austritt aus dem Verbot besiegeln soll.
Handicap International und zahlreiche weitere internationale Organisationen protestierten daraufhin lautstark und forderten ihre Regierungen auf, starke Bekenntnisse zum Streubombenverbot an die litauischen Partner zu schicken.
Der Protest war leider nicht von Erfolg gekrönt. Jetzt stehen Befürchtungen nach einem Domino-Effekt im Raum. Umso wichtiger wird für die Mitgliedsstaaten sein, sich für das Verbot einzusetzen und immer wieder klarzumachen, dass diese Waffen keine legitimen Kriegswaffen sind, dass sie vor allem die Zivilbevölkerung treffen und dass sie keine Kriege entscheiden.
Handicap International wird auch weiterhin auf die Bundesregierung einwirken, sich klar und öffentlich für das Verbot zu engagieren.
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