Litauen tritt aus Minenverbotsabkommen aus: starke Kritik durch die ICBL
Nach dem überhasteten Austritt Litauens aus dem Streubombenverbot im März 2025 tritt Litauen nun auch aus dem Verbot von Antipersonen-Minen aus. Damit schafft das Land gefährliche Präzedenzfälle und riskiert die Bedrohung seiner Bevölkerung über Jahrzehnte. Die internationale Kampagne für das Verbot von Landminen verurteilt den Austritt aufs Schärfste.
Die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL), Friedensnobelpreisträgerin von 1997, verurteilt den Austritt Litauens aus der Ottawa-Konvention, dem Verbot von Antipersonen-Minen, der am 8. Mai 2025 durch eine parlamentarische Abstimmung gebilligt wurde. Dies ist bereits der zweite Rückzug Litauens aus einem humanitären Abrüstungsvertrag innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Litauen im März 2025 bereits aus der Konvention über Streumunition ausgetreten war. ICBL-Direktorin Tamar Gabelnick bezeichnet die Entscheidung als "sinnlos und verheerend" und warnt, dass Litauen damit "das Leben unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten für leere Sicherheitsversprechen eintauscht".
Koordinierter Austritt mehrerer Länder bedroht globale Norm
Die Verteidigungsminister der drei baltischen Staaten und Polens kündigten im März gemeinsam ihre Absicht an, aus dem Minenverbotsabkommen auszutreten. Finnland folgte am 1. April, und das lettische Parlament stimmte am 16. April für den Austritt. Diese koordinierten Rückzüge gefährden die starke globale Norm gegen Antipersonenminen, die durch den Vertrag etabliert wurde.
Antipersonenminen sind ihrem Wesen nach unterschiedslos und unmenschlich. Sie können nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden und bleiben über Jahrzehnte tödlich. Laut Landmine Monitor stammten 85% der Minenopfer im Jahr 2023 aus der Zivilbevölkerung, davon etwa 40% Kinder. Mit derzeit 165 Vertragsstaaten hat das Abkommen in seiner über 25-jährigen Geschichte zu einer erheblichen Reduzierung der Verwendung, Lagerung und Produktion von Minen beigetragen.
Kritik an mangelnder Transparenz und humanitären Folgen
Die parlamentarische Abstimmung in Litauen erfolgte überstürzt und ohne Konsultation der Zivilgesellschaft, ähnlich wie beim früheren Austritt aus dem Streumunitionsabkommen. Damit ignorierte das Land auch die dringenden Appelle von Minenopfern und anderen ICBL-Aktivisten, die Hunderte von Botschaften an litauische Parlamentarier sandten.
Mit diesem Schritt reiht sich Litauen neben Regimen wie Russland, Iran, Myanmar und Nordkorea ein – den einzigen Regierungen, die laut Landmine Monitor im Jahr 2023 nachweislich aktiv Antipersonenminen eingesetzt haben. Dr. Alex Munyambabazi, selbst Minenopfer und langjähriger ICBL-Befürworter, betont: "Es gibt keine humane oder sichere Möglichkeit, ein Instrument einzusetzen, das darauf ausgelegt ist, Zivilisten zu verkrüppeln und zu terrorisieren."
Informieren Sie sich weiter:
- Vollständige Presseerklärung der ICBL
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- Die Geschichte der ICBL
