25 Jahre Minenverbotsvertrag – Erfolge, Herausforderungen und Innovationen
Wie haben sich die humanitären Minenaktionen in den 25 Jahren seit Inkrafttreten des Minenverbots entwickelt? Dieser Frage gingen Expertin*innen in einer Panelrunde und in Beiträgen aus verschiedenen Perspektiven nach.
Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt erinnerte Handicap International mit einem hybriden Event am 01. Dezember 2022 im Futurium in Berlin an den 25. Jahrestag des Minen-Verbotsvertrags. Um dieses Verbot zu erreichen, hatte Handicap International gemeinsam mit fünf anderen Organisationen 1992 die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) gegründet.
1997 unterzeichneten dann 40 Staaten das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonen-Minen in Ottawa, daher auch der Name Ottawa-Konvention. Die erfolgreiche Kampagne – ein gutes Beispiel dafür, wie einflussreich zivilgesellschaftliches Engagement sein kann - wurde ebenfalls vor 25 Jahren mit dem Friedennobelpreis an die ICBL gekrönt.
Mittlerweile sind 164 Staaten dem Minen-Verbotsvertrag beigetreten, darunter auch Deutschland und alle Länder der EU. Neben den Erfolgen die gefeiert werden können, gibt es aber ebenso Herausforderungen. Dazu zählen unter anderem, dass wichtige Staaten wie China, Russland, die USA und Israel die Konvention bisher nicht unterschrieben haben.
Wenn auch deutlich weniger, so gibt es immer noch Staaten, die weiterhin Antipersonen-Minen produzieren. Außerdem hat der sogenannte Bereich "Opferhilfe" in den letzten zehn Jahren wenige Fortschritte gemacht. So bleibt der Bereich unterfinanziert und es wird nicht genug unternommen, um Überlebenden von Minenunfällen wirtschaftlich sowie gesundheitlich ganzheitlich zu unterstützen.
Trotz der positiven Entwicklung in der Minenräumung - über 30 Länder und Gebiete konnte bisher als minenfrei erklärt werden – sind noch 60 Staaten und Gebiete mit Landminen kontaminiert. Grund zur Sorge ist außerdem, dass es besonders im vergangenen Jahr laut Landminenmonitor 2022 wieder vermehrt zum Einsatz von Landminen in Krisen- und Kriegsgebieten gekommen ist.
Die deutsche Präsidentschaft für das Minenverbot
Im Namen der Bundesregierung eröffnete Staatsministerin Katja Keul den Abend. Da Deutschland die diesjährige Präsidentschaft der Ottawa-Konvention innehat, betonte sie drei Themen, auf die sich die deutsche Regierung während der Präsidentschaft konzentrieren möchte:
- Zum einen die bessere Koordinierung der internationalen Gemeinschaft, um die fehlenden Staaten für einen Beitritt zur Konvention zu überzeugen.
- Als zweites soll die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, die von Minen betroffen sind und den Staaten die bei dem Erreichen der minenfreien Welt unterstützen, effektiver zusammenarbeiten.
- Schließlich hat sich die deutsche Präsidentschaft dafür ausgesprochen, sich auf ein immer bedeutender werdendes Problem zu konzentrieren, das in der Entstehungszeit der Ottawa-Konvention noch weitgehend unbekannt war: improvisierte Antipersonen-Minen (IEDs). Diese sogenannten IEDs werden vor allem von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen eingesetzt und fordern heute eine erhebliche Zahl an Opfern.
Expert*innen über Erfolge und Herausforderungen
Die Expert*innen auf unserem nachfolgenden Panel sprachen über ihre verschiedenen Erfahrungen, über die Bedürfnisse und die Beteiligung von Minenopfern, die Bedrohung durch improvisierte Sprengsätze und über einen ganzheitlichen Ansatz in der so genannten Minenaktion.
Firoz Alizada von der Implementierungsstelle der Ottawa-Konvention in Genf machte deutlich, wie vielfältig die Bedürfnisse von Minenopfern sind. Zu einer wirkungsvollen Opferhilfe gehören der Zugang zu Erster Hilfe, präklinische Versorgung, medizinische Grundversorgung, psychologische Unterstützung, Rehabilitation sowie soziale und wirtschaftliche Hilfe. Um diese allgemeinen und offensichtlichen Bedürfnisse zu verbessern, braucht es jeweils einen nationalen Kapazitätsaufbau, die Stärkung von nationalen Organisationen der Opferhilfe und einer abgestimmten Koordination. Damit die Vertragsstaaten diesen ganzheitlichen und integrativen Ansatz verfolgen, müssen die Bemühungen ausgeweitet, verstärkt und intensiviert werden.
Doch das Problem ist wie so oft die Finanzierung. Darüber sprach Margaret Arach Orech, Präsidentin der Ugandan Landmine Survivor Organisation und Botschafterin der ICBL. Bei ihrem Austausch mit den Delegierten der betroffenen Länder über die Notwendigkeiten der Opferhilfe wurde immer wieder auf mangelnde Ressourcen hingewiesen. Die Länder, die in dem Bereich gut abschneiden, geben dagegen an, dass es die Politik sei, die ihnen die gute Umsetzung ermögliche. Daraus wird deutlich, dass in dem Bereich Opferhilfe dringend mehr unternommen werden muss.
Die aus den USA zugeschaltete Direktorin des UN-Mine Action Service, Ilene Cohn, ging darauf ein, dass betroffene Gemeinschaften und ihre Wirtschaft besser unterstützt werden müssen. Und sie unterstützte den Fokus der deutschen Präsidentschaft auf die Auseinandersetzung mit der Bedrohung durch improvisierte Sprengsätze. Besonders im Anbetracht, dass der Einsatz dieser Waffen in vielen Ländern und Regionen, in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist.
Unsere technische Direktorin der Abteilung Armed Violene Reduction Perrine Benoist betonte, dass es das Ziel jeder Minenaktion ist, dafür zu sorgen, dass der Zivilbevölkerung trotz der Verseuchung mit Minen ein Leben in Würde führen kann. Der Fokus muss auf den Menschen liegen - und nicht auf den Minen. An einem Tag können zwar viele Quadratmeter in einem Minenfeld geräumt werden, aber wenn niemand in der unmittelbaren Nähe wohnt, hat diese Räumung nicht die vorrangige Priorität, da es der Zivilbevölkerung in dem Fall keinen Nutzen bringt.
Der derzeitige Präsident der Ottawa-Konvention, der deutsche Abrüstungsbotschafter in Genf Thomas Göbel, versprach, all diese wichtigen Botschaften in die Gestaltung seiner Präsidentschaft mitzunehmen.
Künstliches Minenfeld
Ein weiteres Highlight des Events war die anschauliche Darstellung eines künstlichen Minenfelds. Nachgebaut wurden verschiedene Umgebungen wie bewohnte Gebiete mit zerstörter Infrastruktur, eine Wüstenlandschaft und eine begrünte Fläche.Gary Toombs, HI-Global Armed Violence Reduction and Land Release Specialist, stellte exemplarisch verschiedene Arten von Minen und improvisierten Sprengsätzen vor und erklärte die verschiedene Funktionsweise und Auswirkungen dieser. Besonders beeindruckend war es zu sehen, wie gut getarnt und gefährlich für die Entminer*innen (improvisierte) Minen in den verschiedenen Umgebungen oder wenn sie eingebaut in Alltagsgegenständen oder Spielzeugen sind.
Drohnen im Einsatz in der Minenräumung
Den Abschluss des Events bildete der Vortrag von Xavier Depreytere, HI Projektmanager für Innovation. In seiner Präsentation stellte er vor, wie innovative Techniken eingesetzt werden, um die humanitäre Minenaktion zu unterstützen und zu vereinfachen. Im Rahmen des Projekts Odysee wird der Einsatz von Drohnen zur Erleichterung und Beschleunigung nichttechnischer und technischer Erhebungen eingebunden.
Dieses Pilotprojekt wird derzeit im Tschad, Irak, Libanon und Senegal getestet. In Anbetracht der immer noch geschätzten über 100 Millionen verbleibenden Landminen, die dem Ziel einer minenfreien Welt im Weg stehen, helfen Drohnen zum Beispiel dabei, Minenfelder schneller und genauer zu erkennen und einzugrenzen. Das besondere an Landminen ist, dass sie so konzipiert wurden, dass sie mit ihrer Umwelt möglichst gut verschmelzen, sodass sie nicht einfach erkannt werden. Xavier sagt dazu
„Jedes Mal, wenn wir in ein neues Land gehen in einen neuen Kontext, wird es anders sein als in anderen Einsätzen davor. Jedes Minenfeld ist unterschiedlich“.
Das Innovative an Drohnen in der Minenräumung ist nicht nur die Möglichkeit, über mit Landminen verseuchte Gebiete fliegen zu können, sondern auch die verschiedenen höheren und erweiterten Perspektiven. Aus einer geringen Höhe ist vielleicht nur eine einzelne Landmine ersichtlich, aus einer erhöhten Perspektive mit einem größeren Betrachtungsradius können hingegen oft Muster erkannt werden. Die Daten die durch die Drohnen erfasst werden sind für verschiedene Bereiche in der humanitären Minenaktion hilfreich, da sie visuell und einfach zu benutzen sind.
Nicht nur in der Minenräumung sind Innovationen als positive Unterstützung der Menschen tätig, auch in der Opferunterstützung sind Innovationen wie der 3D-Druck eine Erleichterung, in dem Fall in der Herstellung von Prothesen. Deshalb stand neben der Bühne auch ein 3D-Drucker, der im Laufe des Abends den Schaft einer Prothese fertigstellte.
