Fünfte Überprüfungskonferenz des Minen-Verbotsvertrages in Siem Reap
Vom 25. bis 29. November fand in Siem Reap, der Hauptstadt Kambodschas, die Fünfte Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten des Minen-Verbotsvertrages statt.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Transfer von Antipersonen-Minen von den USA an die Ukraine und Finnlands Überlegungen, aus dem Übereinkommen auszutreten, haben sich die Vertragsstaaten auf ein erneuertes Bekenntnis für eine sicherere Zukunft geeinigt und ihr Engagement für das Abkommen bekräftigt. Zu den Höhepunkten der Konferenz gehörte die Ankündigung Tongas, dem Minen-Verbotsvertrag beizutreten, die Genehmigung von Verlängerungsanträgen für Räumungsfristen, konkrete Fortschritte beim Vorschlag für einen Fonds zur Unterstützung von Staaten mit Altlasten und die Annahme eines neuen 5-Jahres-Aktionsplans. Diesen hatte HI über mehrere Monate hinweg maßgeblich mitentwickelt.
Stärkung der Norm: Ein starker Appell von Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Teilnehmer*innen
Am Vorabend der Konferenz organisierte die kambodschanische Regierung in der historischen Umgebung von Angkor Vat einen Marsch für eine minenfreie Welt. Über 3.000 Teilnehmer*innen kamen zusammen, darunter Diplomat*innen, Aktivist*innen, kambodschanische Studierende, Minenräumer*innen, Gesundheitspersonal, Überlebende und Soldat*innen. HI war zusammen mit der jungen kambodschanischen Minenüberlebenden Srey Nang beim Marsch dabei.
Am zweiten Tag der Konferenz organisierten ICBL-Aktivist*innen, darunter Überlebende aus verschiedenen Regionen der Welt, vor dem Konferenzgebäude eine Aktion, um auf die angekündigte Lieferung von Antipersonen-Minen durch die USA zu reagieren: Die Delegierten wurden mit Slogans in verschiedenen Sprachen begrüßt, die eine klare Botschaft vermittelten: „Antipersonen-Minen sind ausnahmslos verboten!“. Sie erinnerten die Delegierten an die schädlichen Auswirkungen auf das Leben der Zivilbevölkerung erinnerten.
Eine neue Bedrohung: Die Lieferung von Antipersonen-Minen von den USA an die Ukraine
Die Ukraine, ein Vertragsstaat, der um die Lieferung von Antipersonen-Minen aus den USA gebeten und diese akzeptiert hat, war ein zentrales Thema, das in den Plenarsitzungen über die Einhaltung der Vorschriften erörtert wurde, auch wenn es im Abschlussdokument nicht ausdrücklich so erwähnt wird.
Einige Staaten (u. a. die Schweiz, Irland, Österreich, Neuseeland, Norwegen und Mexiko) äußerten ihre Bedenken sowohl in Einzel- als auch in einer gemeinsamen Erklärung im Namen von 25 Ländern. Einige Staaten forderten die Ukraine auf, den Einsatz von Antipersonen-Minen zu überdenken oder sprachen sich für ein aussagekräftigeres Abschlussdokument aus, welches die Konvention schützt und das Problem der Transfers aktiver angeht.
Andere Staaten (u. a. Großbritannien und Kanada) versuchten jedoch, die politische Erklärung der Konferenz dahingehend zu ändern, dass bestimmte Ausnahmesituationen den Einsatz von Antipersonen-Minen rechtfertigen könnten. In dieser Hinsicht war die effektive Koordination der ICBL-Mitglieder von entscheidender Bedeutung, um solche Ausnahmen abzulehnen und eine klare Botschaft in den Abschlussdokumenten zu gewährleisten.
Die Konferenz war insgesamt wichtig, um die dringende Notwendigkeit zu bekräftigen, den Einsatz dieser unterschiedslosen Waffen durch jeden Akteur und unter allen Umständen zu verbieten und die Bemühungen um eine minenfreie Welt voranzutreiben, insbesondere angesichts der zunehmenden Konflikte auf der ganzen Welt.
Handicap Internationals Präsenz auf dem Gipfel
Eine Delegation von HI nahm an der Konferenz in Siem Reap teil. HI beteiligte sich an Podiumsdiskussionen und veranstaltete wichtige Side-Events. Dazu gehörten die Präsentation des Landmine Monitor 2024 und die Unterstützung eines ICBL-Side-Events, bei dem Überlebende ihre Erfahrungen teilten. HI war Mitorganisatorin von Side-Events zum Thema nationale Eigenverantwortung sowie zur Aufklärung über die Risiken von Sprengkörpern (EORE) mit mehreren Akteuren: GICHD, Deutschland, HALO Trust und Kolumbien. HI nahm auch an einem Panel zum Thema „Minenräumung im Kontext humanitärer Hilfe“ teil, das gemeinsam mit UNMAS, DRC und dem Sudanese Mine Action Centre organisiert wurde.
