HI verurteilt zweiten Transfer von US-Anitpersonenminen in die Ukraine
Erneut kündigt die US-Regierung einen Transfer von Antipersonenminen in die Ukraine an. Handicap International verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste. Sie stellt einen fatalen Bruch mit den US-Richtlinien von 2022 dar. Die Antipersonenminen sind mindestens 25 Jahre alt, da das Land die Waffen seit 1997 nicht mehr produziert.
► Lesen Sie hier unseren ausführlichen Artikel zur Ankündigung der USA, über die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine.
Statement:
Antipersonenminen sind weltweit geächtete Waffen und wurden von 164 Staaten verboten. Die Ottawa-Konvention lässt keine Ausnahmen zu, auch nicht für nicht-persistente Antipersonenminen, also solche, die sich selbst zerstören.
Auf dem Gipfel für eine minenfreie Welt letzte Woche in Siem Reap, Kambodscha, sprachen die Staaten ihre Besorgnis über die US-Entscheidung aus. Einige forderten die Ukraine auf, diese Antipersonenminen nicht anzunehmen und einzusetzen. Die Staaten bekräftigten die strengen humanitären Normen, die im Vertrag von Ottawa verankert sind.
Am 2. Dezember 2024 stimmte eine Rekordzahl von 173 Staaten in der UN-Generalversammlung für die Unterstützung der Umsetzung und Universalisierung der Ottawa-Konvention.
Antipersonenminen sind verboten, weil sie unterschiedslos und unverhältnismäßig großen Schaden unter der Zivilbevölkerung anrichten. Der Landmine Monitor 2024 berichtet, dass Zivilpersonen im Jahr 2023 84% aller registrierten Opfer ausmachten. Jeder Einsatz von Landminen durch einen Akteur unter jeglichen Umständen ist zu verurteilen. Es gibt keine Ausnahme für sogenannte „intelligente Minen“.
