Ukraine soll den offensichtlichen Einsatz von Landminen untersuchen
In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch wurden neue Beweise für den Einsatz von Antipersonen-Minen in der Ukraine 2022 festgestellt.
Der Einsatz von Antipersonen-Minen in der Ukraine wurde bereits mehrfach in früheren Berichten dokumentiert. Schon in den Jahren 2014 und 2015 wurde berichtet, dass von Russland unterstützte Kräfte sie in den Regionen Donezk und Luhansk eingesetzt hatten.
Vier Berichte von Human Rights Watch dokumentierten, dass die russischen Streitkräfte seit ihrer Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 mindestens 13 Arten von Antipersonen-Minen in der Ukraine in zahlreichen Regionen eingesetzt hatten.
Im Januar dieses Jahres berichtete die Organisation auch über Einsätze von PFM-1 Antipersonen-Minen durch die ukrainischen Streitkräfte in und um die östliche Stadt Izium zwischen April und September 2022.
Der jüngste Bericht liefert neue Beweise für den Einsatz dieser verbotenen Waffen im Rahmen der Operationen der Ukraine zur Rückeroberung der von den russischen Streitkräften besetzten Gebiete. Die ukrainische Regierung hat sich zur Durchführung einer Untersuchung verpflichtet.
Landminen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, da sie zwischen Zivilist*innen und Kombattant*innen nicht unterschieden. Wir verurteilen den Einsatz dieser Waffen durch jeden Akteur und unter allen Umständen. 164 Staaten sind Vertragsparteien des Landminen-Verbotsvertrags von 1997, der die Herstellung, den Einsatz und die Weitergabe von Antipersonen-Minen untersagt und die Vernichtung von Beständen, die Räumung verminter Gebiete sowie die Unterstützung von Opfern fordert. Russland ist diesem Vertrag nicht beigetreten. Die Ukraine ist Vertragsstaat.
Wir fordern die ukrainische Regierung auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, eine gründliche Untersuchung des offensichtlichen Einsatzes von verbotenen Antipersonen-Minen durch ihre Armee durchzuführen. Der Einsatz dieser Minen stellt eine schwerwiegende Verletzung des Minenverbotsabkommens dar, dem die Ukraine beigetreten ist.Wir fordern außerdem alle Kriegsparteien auf, den Einsatz dieser Waffen, die nach internationalem Recht verboten sind, zu beenden. Es ist immer die Zivilbevölkerung, die in erster Linie unter Landminen leidet, und der Einsatz dieser Waffen wird auf Jahrzehnte hinaus das Leben der ukrainischen Bevölkerung gefährden. Die Verseuchung durch Minen und Blindgänger ist bereits jetzt eine tägliche Gefahr für die Zivilbevölkerung und wird noch jahrelang anhalten.
Anne Héry, Leiterin der internationalen politischen Abteilung bei HI