Die Austritte aus der Ottawa-Konvention: Ein gefährlicher Rückschritt für den Schutz der Zivilbevölkerung
Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Polen kehren der Ottawa-Konvention den Rücken – und stellen damit ein zentrales Verbot von Antipersonen-Minen infrage. Aus Angst vor neuen Bedrohungen wächst der Ruf nach militärischer Abschreckung. Doch der Preis ist hoch: für den Schutz der Zivilbevölkerung und für internationale Regeln, die lange als verlässlich galten.
Die Ottawa-Konvention ist eine der großen Erfolgsgeschichten des internationalen Engagements der Zivilgesellschaft und ihres Einflusses auf die internationale Politik und die Abrüstung. 1997 wurde das Abkommen verabschiedet und im selben Jahr erhielt die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) den Friedensnobelpreis für ihren entscheidenden Einsatz, der dieses historische Verbot überhaupt erst möglich machte. Seit dem Inkrafttreten 1999 haben sich über 160 Staaten angeschlossen und ein klares Zeichen gesetzt: gegen den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonen-Minen.
Doch die Bedeutung der Ottawa-Konvention reicht weit über dieses konkrete Verbot hinaus. Wie der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees 1997 in seiner Rede zur Preisverleihung betonte, gilt das Abkommen als politischer und moralischer Durchbruch, der gezeigt hat, dass selbst das, was lange als unmöglich galt, durch die Mobilisierung einer globalen Zivilgesellschaft erreicht werden kann.
Der Vertrag setzte erstmals eine klare internationale Norm, ohne sie durch weitreichende Ausnahmen abzuschwächen, und entwickelte dadurch eine erhebliche Strahlkraft über sich selbst hinaus. Er wurde zu einem Modell dafür, wie internationale Politik durch das Zusammenspiel von Zivilgesellschaft, Staaten und internationalen Organisationen gestaltet werden kann, und stärkte die Vorstellung einer globalen Zivilgesellschaft, die politische Prozesse nachhaltig beeinflusst.
Zu den größten Erfolgen zählen die drastische Senkung der Opferzahlen, die Zerstörung umfangreicher Lagerbestände und die Räumung von Minenfeldern. Zudem hat das Abkommen eine abschreckende Wirkung – selbst auf Staaten, die ihm nicht beigetreten sind.
Gerade diese weitreichende Wirkung unterstreicht den außergewöhnlichen Charakter der Konvention: Sie hat nicht nur konkrete Veränderungen bewirkt, sondern auch Maßstäbe gesetzt und Erwartungen an staatliches Handeln geprägt.
Doch in letzter Zeit ist das Abkommen stark unter Druck geraten: Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine traten 2025 Estland, Lettland und Litauen sowie 2026 Finnland und Polen aus dem Verbot von Antipersonen-Minen aus. Zusätzlich gibt es unter anderem in Polen und Finnland bereits konkrete Pläne zur Beschaffung und Wiederaufnahme der Produktion von Landminen.
Dies markiert einen klaren Tabubruch: Die Rückkehr zu einer international geächteten Waffe ist ein deutlicher Rückschritt im humanitären Völkerrecht - und sie untergräbt eine zuvor etablierte Norm. Gerade weil die Ottawa-Konvention eine so starke positive Strahlkraft entfaltet hat, wirkt ihre Zerstörung umso gravierender. Sie sendet das Signal, dass selbst fest verankerte internationale Standards wieder infrage gestellt werden können.
Wie kam es zu den Austritten? Eine Chronologie
Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 veränderte die sicherheitspolitischen Debatten in Europa grundlegend.
Am 18. März 2025 erklärten die Verteidigungsminister Estlands, Lettlands, Litauens und Polens in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie „einstimmig den Rückzug aus der Ottawa-Konvention empfehlen“. Sie betonten: "Mit dieser Entscheidung senden wir eine klare Botschaft: Unsere Länder sind vorbereitet und können jede notwendige Maßnahme ergreifen, um unser Territorium und unsere Freiheit zu verteidigen."
Der Schritt folgte einem Präzedenzfall: Litauen hatte bereits als erster Vertragsstaat am 6. März 2025 die Streumunitionskonvention verlassen, die seit 2008 Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Streubomben verbietet.
Am 1. April 2025 kündigte auch die finnische Regierung offiziell an, aus der Ottawa-Konvention austreten zu wollen.
In den folgenden Monaten beschlossen die Parlamente der baltischen Staaten und Finnlands zwischen April und Juni 2025 mit großer Mehrheit den Austritt. Im Juli 2025 stimmte schließlich auch das polnische Parlament dafür, das Abkommen zu verlassen.
Die Austritte der baltischen Staaten wurden am 27. Dezember 2025 wirksam, Finnland folgte am 10. Januar, Polen schließlich am 20. Februar 2026.
Warum kam es zu den Austritten? Die Argumentationsmuster
Als Begründung führen die betroffenen Staaten an, ihre Grenzen angesichts des russischen Angriffskriegs besser schützen zu müssen – Minen sollen dabei der eigenen Sicherheit und dem Schutz der Zivilbevölkerung nützen. Der Austritt diene der Stärkung der als verwundbar angesehenen östlichen NATO-Grenze. Betont wird insbesondere der Wunsch nach „Flexibilität“ und „Wahlfreiheit“ bei der Nutzung von Waffensystemen.
Ein weiteres Argument stützt sich auf militärisch-taktische Überlegungen: In bewaldeten Grenzregionen, wie sie in Osteuropa häufig vorkommen, würden angreifende Gegner typischerweise mit leichter gepanzerten Fahrzeugen und Infanterie – also Soldaten, die sich zu Fuß fortbewegen – vorrücken. Der kombinierte Einsatz von Antifahrzeug- und Antipersonen-Minen könne solche Einheiten wirksam behindern und ihre Bewegungen einschränken. Insbesondere das Verminen von Waldrändern gilt in dieser Logik als potenziell militärisch sinnvoll. Selbst wenn Minenfelder einen Vormarsch lediglich verzögern, wird argumentiert, dass bereits wenige Minuten Zeitgewinn entscheidend für die Verteidigung sein können.
Warum sind die Austritte so problematisch?
Die militärische Perspektive
Die technische Wirksamkeit von Landminen hat sich in Zeiten moderner Kriegsführung stark reduziert. Wie der Räumungsexperte von Handicap International Gary Toombs betont, können, dank moderner Technologien wie Drohnen, Satellitenbilder und bodengestützten Sensoren, militärische Kräfte Truppenbewegungen und feindliche Aktivitäten heute in Echtzeit überwachen. Dadurch lassen sich sogar Minenfelder bereits während ihrer Verlegung erkennen, was verdeckte Operationen zunehmend unmöglich macht.
Gleichzeitig ermöglichen spezielle Räumgeräte und gepanzerte Fahrzeuge, unter Beschuss innerhalb weniger Minuten “sichere” Korridore durch Minenfelder zu schaffen. Gerade aktuelle Konflikte wie der Ukrainekrieg zeigen zudem, dass solche Hindernisse mit Feuerkraft und Technik überwunden werden können.
Insgesamt haben Minenfelder ihre frühere Rolle als dauerhafte Hindernisse weitgehend verloren. Dem Argument, Minen könnten in bewaldeten Grenzgebieten nützlich sein, widerspricht Toombs. Zwar können Minen Infanterie verlangsamen, und selbst kurze Verzögerungen können taktisch nützlich sein. Allerdings wirken Minen unkontrolliert, blind und nur einmalig: Nach dem Verlegen hat niemand mehr Kontrolle über sie, und sie explodieren wahllos, sobald sie von einem Opfer ausgelöst werden.
Moderne Armeen setzen stattdessen zunehmend auf kontrollierbare und rechtlich zulässige Mittel – etwa Überwachungssysteme, Drohnen, nicht-tödliche Hindernisse und präzise gesteuerte Waffen. Diese ermöglichen eine gezielte Wirkung bei gleichzeitig höherer Kontrolle.
Humanitäre Folgen
Neben dem geringen militärischen Nutzen haben Landminen verheerende humanitäre Folgen. Sie treffen wahllos und überwiegend Zivilpersonen: Fast 90 Prozent der Opfer sind Zivilist*innen – und mehr als ein Drittel Kinder.
Minen bleiben oft jahrzehntelang im Boden verborgen und werden zur tödlichen und dauerhaften Gefahr für Menschen. Neben der hohen Zahl ziviler Opfer, haben Landminen auch indirekte Folgen: sie machen große Flächen über Jahrzehnte unbrauchbar – für Landwirtschaft, Wohnraum, Schulen oder Infrastruktur. Dadurch bleiben Menschen in Armut gefangen und können nicht in ihre Heimat zurückkehren.
Auch können sich Landminen durch Umwelteinflüsse und den Klimawandel im Boden verschieben, sodass sie nicht mehr dort liegen, wo sie ursprünglich verlegt wurden.
Gefährdung internationaler Normen
Die Austritte schwächen nicht nur die Ottawa-Konvention selbst, sondern das internationale regelbasierte System insgesamt. Außerdem könnten sie zu einer Art Domino-Effekt führen, sodass noch weitere Staaten das Verbot aufkündigen.
So hat bereits die Ukraine im Juli 2025 angekündigt, ebenfalls aus dem Abkommen aussteigen zu wollen – wobei ein Austritt während eines laufenden bewaffneten Konflikts völkerrechtlich nicht vorgesehen ist. Auch in Schweden wird ein solcher Schritt diskutiert.
In Deutschland gibt es ebenfalls vereinzelt Stimmen im Parlament, die aufgrund einer falsch verstandenen Solidarität mit den Ländern in Osteuropa gar einen Rückzug Deutschlands von der Ottawa-Konvention ins Spiel bringen. Aber die große Mehrheit hält weiterhin am Abkommen fest. Noch im Januar 2026 stellte die Bundesregierung unmissverständlich fest: „Die Bundesregierung misst dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Konvention) weiterhin große Bedeutung bei.“
Ein Tabubruch mit Folgen für ganz Europa
Fallbeispiel Polen: Die Verminung der Ostgrenze
Polen zeigt besonders deutlich, wohin diese Entwicklung führen kann: Wenige Tage nachdem der Austritt des Landes aus dem Verbotsvertrat wirksam wurde, vollzog Polen eine weitere deutliche Kehrtwende in seiner Sicherheitspolitik:
Das Land plant die Beschaffung von rund 14,5 Millionen Antipersonen-Minen und könnte damit zu einem der weltweit größten Besitzer dieser Minen werden. Gleichzeitig soll erstmals seit den 1980er Jahren wieder eine eigene Produktion aufgebaut werden – mit staatlichen und privaten Rüstungsunternehmen, die Millionen Minen herstellen wollen.
Auch mögliche Exporte an verbündete Staaten stehen im Raum. Dieser Schritt zeigt nochmals deutlich den besorgniserregenden Wandel Polens vom Unterstützer des Minenverbots hin zu einem potenziellen Produzenten und setzt ein weiteres umstrittenes Signal für Europa.
Reaktionen
Sowohl die ICBL als auch Handicap International (HI), Mitgründungsorganisation der Kampagne, warnen ausdrücklich vor diesen humanitären Rückschritten. Die menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen belasten die Zivilbevölkerung langfristig, insbesondere in benachteiligten und geschwächten Regionen, in denen die Menschen oft keine andere Wahl haben, als dort zu leben und ihr Land trotz der Verminung zu bewirtschaften.
Handicap International sieht darin eine besorgniserregende Normalisierung geächteter Waffen und eine Aushöhlung internationaler Regeln. Die Organisation fordert daher klare Reaktionen der Vertragsstaaten: ein entschiedenes Bekenntnis zu den Abkommen, die Verurteilung von Austritten und Vertragsverletzungen sowie verstärkte Investitionen in Minenräumung, Aufklärung und Opferhilfe.
Am 4. April 2026, dem Internationalen Anti-Minentag, startete HI eine weltweite Kampagne:
„The Nobel Piece. Repairing peace, together“ 28 Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises für die unermüdliche Arbeit der Zivilgesellschaft für ein Verbot von Antipersonen-Minen sieht die Kampagne den Nobelpreis in Stücke gerissen.
Dazu hat schickte HI und die ICBL Fragmente eines nachgebauten vergrößerten Nobelpreises an Bundeskanzler Merz, an den französischen Präsidenten Macron und die Staatschefs der ausgetretenen Länder – als Symbol des Friedens, das nun in Stücke zerbrochen ist.
